„Wir retten, indem wir Geld drucken“

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die bisherigen EU-Hilfen in der Corona-Krise. So werde die Staatsverschuldung in Europa zum Versteckspiel - mit erheblichen Folgen für alle.
Hans-Werner Sinn

Die Welt, 22. August 2020, S. 10.

Seit vier Jahren ist Hans-Werner Sinn nicht mehr Präsident des Münchner ifo-Instituts, doch im öffentlichen Diskurs ist der Volkswirt präsent wie eh und je. Am Dienstag erst war er Gast in der ZDFSendung „Lanz“ – wo er gewohnt streitbar über die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel diskutierte. Mit WELT sprach der 72- Jährige über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Europa und den gefährlichen Weg in die Transferunion.

Herr Sinn, Sie behaupten in Ihrem neuen Buch „Der Corona-Schock“, die deutsche Regierung habe mit Blick auf Italien eine historische Chance verpasst. Wer hilft denn Italien in der Corona-Krise mehr als Deutschland, das den größten Anteil am Wiederaufbaufonds beisteuert?

Italien war von Corona europaweit als erstes betroffen, und gemessen daran hat die Regierung vorbildliches Krisenmanagement geleistet. Dass das Land Hilfe brauchte und auch bekommen musste, steht außer Zweifel. Ich weiß von vielen Initiativen auf privater Ebene. Auch die deutsche Regierung hätte einen substanziellen Beitrag leisten können. Sie hätte frühzeitig ein Hilfsprogramm für das Land organisieren können, mit unilateral bereitgestellten Mitteln.

Was hätte das geändert?

Der Zusammenhalt in der EU war in der Anfangszeit der Krise sehr stark dadurch strapaziert, dass sich in Italien eine massive antideutsche Stimmung aufgebaut hat. Wir hätten dieses Thema frühzeitig abfangen können durch Aktionen zugunsten der Italiener – auf freiwilliger Basis. Für Solidarität muss man sich nicht koordinieren, und wir brauchen doch nicht die EU, um mit unserem Geld unseren Nachbarn zu helfen.

Was stört Sie so an den EU-Hilfen?

Zum einen kritisiere ich, dass die EU als Kreditnehmer auftritt, was eigentlich ein Verstoß gegen Artikel 311 der Verträge über die Arbeitsweise der EU ist. Damit mag man dank der Einstimmigkeit der Entscheidung juristisch noch leben können. Mit diesem Rettungspaket wird aber ein Leistungsmechanismus etabliert, bei dem die EU darüber bestimmt, wer das Geld bekommt, und in dem die Länder nach festen Quoten haften müssen, vielleicht sogar gesamtschuldnerisch.

Was folgt daraus?

Wir haben jetzt quasi ein Transfersystem eingerichtet, das sich verselbständigen wird und das auf Dauer dazu führt, dass sich ein einzelnes Land gar nicht mehr wehren kann. Vom Wiederaufbaufonds redet doch schon keiner mehr. Wer bekommt pro Kopf das meiste Geld daraus? Griechenland und Bulgarien, wo das Virus praktisch nicht aufgetreten ist. Ein zweiter Aspekt des Paktes, der mich stört, ist, dass die Staatsverschuldung – die jetzt über Brüssel organisiert wird – zu einer Versteckaktion gerät.

Das müssen Sie erklären.

Die einzelnen Staaten müssen sich bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit an die in den Maastricht-Kriterien festgelegten Grenzwerte halten. Diese Anforderungen können jetzt bequem unterlaufen werden, indem man die Verschuldung für den Recovery Fund auf die EU-Ebene hebt. Aber die Länder haften wie bei einer eigenen Verschuldung. Ein dritter Aspekt ist besonders kritikwürdig. Er besteht darin, dass die EZB offenbar vorhat, die Schuldpapiere der EU zu kaufen. Es ist ja kein Zufall, dass das Kaufprogramm PEPP dasselbe Volumen hat wie der Wiederaufbaufonds, nämlich 750 Milliarden Euro. Wir retten also, indem wir Geld drucken. Das ist für die regierenden Politiker aller Länder eine bequeme Lösung – die allerdings die Geldwertstabilität gefährdet und die kleinen Vermögensbesitzer zu schädigen droht, die ihr Vermögen nicht real, sondern nominalwertgesichert angelegt haben.

Die Kaufprogramme laufen ja schon lange, ohne dass die Inflation nennenswert angezogen wäre

Unmittelbar ist diese Gefahr auch nicht gegeben. Die EZB hat über die vergangenen zehn Jahre nach meinen Schätzungen einen Geldüberhang von vier Billionen Euro geschaffen. Dieses Geld wird gehortet, es wird weder ausgegeben noch weiterverliehen, weil die Wirtschaft sich in einer sogenannten Liquiditätsfalle befindet. Deshalb kam es auch bisher zu keiner Inflation. Das kann sich allerdings irgendwann einmal sehr plötzlich ändern. Nehmen wir an, die Corona-Krise ist vorbei, die Wirt schaft erholt sich, die Ölpreise steigen – das kann eine Kosten-Preis-Spirale in Gang setzen.

Welche Optionen hätte dann die EZB?

Sie müsste bremsen, indem sie den Geldüberhang wieder reduziert. Das ginge aber nur, indem sie die Staatspapiere, die sie auf ihre Bücher genommen hat, verkauft. Das würde die Kurse unter Druck setzen. Die Geschäftsbanken, die ja ähnliche Papiere haben, müssten Verluste schreiben. Es käme zum Bankensterben.

Und fallende Anleihekurse bedeuten steigende Renditen.

Genau, und damit gerieten auch viele überschuldete Staaten ins Trudeln, die ihren Schuldendienst auf dem jetzigen niedrigen Zinsniveau so gerade noch leisten können. Die EZB kann und wird den Rückwärtsgang also schon aus politischen Gründen nicht einlegen, jedenfalls nicht im notwendigen Umfang.

Und dann?

… wird sie argumentieren, etwas mehr Inflation sei ja nicht schlimm, wir hätten ja auch Jahre mit einer Rate von unter zwei Prozent gehabt, dann könnten wir jetzt auch ein paar Jahre oberhalb dieser Rate verkraften. Die EZB hat ja schon vor der Corona-Krise die Idee vom „symmetrischen Inflationsziel“ in die Debatte eingebracht, mit der sie sich in dieser Frage die nötige Beinfreiheit verschaffen will.

Will man eine Transferunion auf europäischer Ebene durchsetzen, wird man die Menschen mitnehmen müssen. Wer in den Nettogeberländern soll aber verstehen und überzeugt bejahen, dass er mit seinem Geld für andere Staaten aufkommt, solange nicht die gleichen Regelungen etwa bei Renteneintrittsalter und -höhe, der Belastung durch Steuern und Abgaben, Effektivität der Finanzbehörden und anderen Punkten herrschen?

Das lässt sich alles nicht umsetzen, insofern kann man eine Transferunion der Bevölkerung eigentlich nicht verkaufen. Es geht auch deshalb nicht, weil 40 Prozent der Bevölkerung in der Eurozone in wirtschaftlich nicht mehr funktionierenden Staaten leben. Und die übrigen 60 Prozent können diese nicht mitfinanzieren, das geht nicht. Rechne ich auch Frankreich zu den nicht mehr funktionierenden Ländern, dann müssen 40 Prozent 60 Prozent mitfinanzieren.

Aber immerhin hätten in einer Schuldenunion die schwächeren Länder Zugang zu günstigen Krediten, mit deren Hilfe sie Investitionen anschieben könnten, die dann doch zu mehr Wachstum führten. Letztlich kann doch Europa nur gemeinsam stark genug sein für den globalen Wettbewerb.

Klar ist der Zugang zu günstigen Krediten für die schwächeren Länder positiv, für die stärkeren ist er allerdings schädlich, denn das Kapital ist ja nur einmal da. Per saldo senkt die Umlenkung des Kapitals durch eine künstliche Senkung von Zinsen für einzelne Länder das gemeinsame Sozialprodukt.

Warum?

Der Kapitalmarkt teilt das über Generationen mühsam akkumulierte Sparkapital auf alternative, rivalisierende Verwendungen auf, und zwar so, dass das gemeinsame Sozialprodukt maximiert wird. Hinter jedem Vermögen steht ein Eigentümer, der schlaflose Nächte hat bei der Vorstellung, er könne sein Geld verlieren. Aus der Sorgfalt des Eigners entsteht die Effizienz des kapitalistischen Systems. Wird das Kapital einem Sektor entzogen und fließt es in einen anderen, dann schrumpft der erste und wächst der zweite Sektor. Die optimale Aufteilung, die der Kapitalmarkt herbeiführt, hat historisch die gewaltige Entwicklung der Produktivkräfte der Wirtschaft und das entsprechende Wachstum hervorgerufen. Wenn man diesen
Prozess stört, indem man Kapital aus politischen Gründen anders lenkt, als es sich durch die Eigentümer verteilt hätte, entstehen Wachstumsverluste.

Gilt das auch für die grüne Agenda, mit der die Wirtschaft auf Klimaneutralität getrimmt werden soll?

In der Tat. Wenn die EZB Geschäftsbanken jetzt nach ökologischen Kriterien Geld leihen will, die das Geld an Kunden mit ähnlichen Vorstellungen weiterreichen, dann resultieren auch daraus unmittelbare Wachstumsverluste. Natürlich muss man Umweltpolitik machen, aber nicht so, sondern durch einen europaweiten Emissionshandel, der sämtliche Sektoren der Wirtschaft inklusive des Verkehrs und der privaten Haushalte erfasst. Zu bedenken ist bei allem jedoch, dass unilaterale Maßnahmen der Europäer verpuffen, wenn die fossilen Brennstoffe, die wir einsparen, woanders hin geliefert werden. Das ist bei der Kohle vermutlich nicht der Fall, definitiv aber beim Erdöl und beim Gas.

Was bedeutet das konkret?

Die Brennstoffe, die wir in Deutschland und Europa nicht verbrauchen, bleiben ja nicht im Boden. Und alles, was gefördert wird, wird irgendwo auf der Welt verbrannt. Warum sollten die Förderländer auf diese Einnahmequelle verzichten, wenn sie die ganze Welt als Markt haben? Unser Erdölverzicht senkt den Weltmarktpreis - und erhöht so Nachfrage und Verbrauch anderswo. Der Emissionshandel muss also die ganze Welt umfassen. Wenn nur eine Gruppe von Ländern Umweltpolitik macht, während die anderen die freigegebenen Brennstoffe kaufen, funktioniert überhaupt keine Klimapolitik, nicht einmal der Emissionshandel.

Es entsteht zuweilen der Eindruck, dass der Green Deal, vor allem aber der Wiederaufbaufonds, im gesellschaftlichen Diskurs moralisch überhöht wird, um jede noch so berechtigte und plausible Kritik daran bequem als fortschritts- bzw. europafeindlich diskreditieren zu können. Hilft das der Politik?

Die Politik arbeitet nicht mit rationalen Argumenten, sondern bedient die Gefühle der Menschen und moralisiert. Das ist ja ein Kennzeichen der modernen Medienwelt. Es wird immer wichtiger, Kommunikationsprofis zu haben, die in der Lage sind, die Violine der öffentlichen Wahrnehmung und Verlautbarung so zu spielen, dass möglichst angenehme Gefühle bei den Menschen erzeugt werden. In einem Volkswirt sträubt sich alles, wenn Gefühle und Moral die Politikdebatten dominieren. Die Moral braucht man für die Ziele der Politik, den Verstand indes für die Instrumente. Und der Verstand sagt, dass alle Mühen vergeblich sind, wenn es nicht gelingt, einen weltweiten Emissionshandel zu etablieren.

Das Interview führte Michael Höfling.