"Die Leute haben Angst und sparen"

Interview mit Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 23.02.2005, S. 2

Trotz aller Rekorde im Außenhandel fasst die Konjunktur in Deutschland nicht richtig Tritt. Bisher bremste die schwache Binnennachfrage die Wirtschaft. Springt sie jetzt endlich an?

Handelsblatt: Der private Konsum lahmt seit drei Jahren. Wann geht es voran?

Sinn: Ich glaube, dass der private Konsum in diesem Jahr etwas anziehen wird, wir rechnen mit einem leichten Plus in Höhe von 0,8 Prozent. Dass die Leute für die Zukunft sparen, ist ja nicht falsch. Meine Sorge gilt den Investitionen. Angesichts des weltweiten Superbooms wäre ein Zuwachs von etwa acht Prozent normal gewesen. Und jetzt klingt der Aufschwung der Weltwirtschaft bereits wieder ab.

Geht die Erholung in Deutschland schon wieder zu Ende?

Einen lang anhaltenden Aufschwung kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Mittelfristig wird es wieder mau. Deutsche Firmen investieren, wenn sie expandieren, in Niedriglohnländern. Im langfristigen Trend wird die deutsche Wirtschaft real jährlich nur um ein Prozent wachsen. Bei diesen Raten ist eine jährliche Nettoneuverschuldung von drei Prozent des BIP bereits zu viel. Bei einer solchen Neuverschuldung konvergiert die Schuldenstandsquote, die wir für 2004 auf 65,5 Prozent des BIP veranschlagen, auf lange Sicht gegen 150 Prozent.

Worin sehen Sie die Ursachen für den schwachen Konsum?

Die Leute haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, die Sparquote ist hoch. Sie sehen sich zunehmend der Niedriglohnkonkurrenz aus aller Welt ausgesetzt. Lohnerhöhungen würden in dieser Situation den Konsum nicht erhöhen. Im Gegenteil, weil noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen, wüchse die Angst nur noch mehr.

Sollte die Regierung zum Schutz vor Billiglohnkonkurrenz aus dem EU-Ausland die Dienstleistungsrichtlinie ändern?

Nein. Versuche, den Freihandel innerhalb der EU einzuschränken, sind falsch. Wir müssen zur EU-Erweiterung stehen und dem Lohndruck nachgeben. Die Folgen müssen wir durch einen neu konstruierten Sozialstaat abfedern. Ich plädiere hier für eine aktivierende Sozialhilfe, wenn das Einkommen des Arbeitnehmers nicht ausreicht.

Was sollte die Regierung tun?

Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftsminister Clement meinen Vorschlag zur Einführung einer dualen Einkommensteuer aufgegriffen hat. Das würde die Investitionsbedingungen verbessern.

Die Fragen stellte Petra Schwarz.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung.